Auch wenn der Wunsch der FDP nach Pornos ab 16 auch schon wieder vom Tisch sein sollte:
Auch zum Vorstoß von Frau Leyen und Herrn Laschet gab es kräftige Gegenreaktionen:
Der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU) räumte bei der Debatte über den entsprechenden, von Niedersachsen unterstützten Gesetzesentwurfs Bayerns laut dpa zwar ein, dass es ein Vollzugsdefizit bei den bestehenden, bereits im April 2003 deutlich verschärften Gesetzen zum Jugendmedienschutz gebe. Von der Wissenschaft werde ein Zusammenhang zwischen den Amokläufen von Jugendlichen etwa in Emsdetten oder Erfurt mit dem Konsum von Killerspielen aber ganz überwiegend bestritten.
Außerdem bin ich offensichtlich nicht der einzige, der „Sofortprogramm“ mit „Schnellschuss“ synonym gesehen hat:
Demnach soll zumindest die für Herbst angekündigte Evaluation der Jugendschutzgesetzgebung durch das Bundesfamilienministerium abgewartet werden.
Aus vielen Richtungen hagelt es Proteste:
- Für „äußerst fragwürdig“ hält ein neues Verbot Jürgen Kucharczyk, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion.
- Bei den Grünen kritisieren Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin, und ihr für Jugendpolitik zuständiger Kollege, Kai Gehring, den von Bayern vorgelegten Gesetzesentwurf als „Sammelsurium von unausgegorenen Verbotsvorschlägen und reiner Aktionismus.“
- Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag: Verantwortliche Rechtspolitik sehe anders aus.
- Der Entwurf sei „nicht durchdacht und wenig hilfreich“, meint die jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruss.
- Auch laut dem Medienpolitikexperten der FDP, Christoph Waitz, fehlt es für den Verbotsantrag „an der schlüssigen Darlegung des Zusammenhangs zwischen der Planung und Durchführung der Bluttaten und der Nutzung von Gewaltspielen“.
Gut so!
