Mehr zum Fall Heise

Ich möchte noch mal das Thema „Dolzer gegen Heise“ aufgreifen. Einen recht interessanten Artikel habe ich auf r-archiv.de gefunden, der eine Art Gegendarstellung aus der anderen Perspektive (Nicht-Heise) darstellt.

Keineswegs hat das oben genannte Urteil grundsätzliche Auswirkungen auf Webforen – im Gegenteil – das Landgericht hat in der mündlichen Verhandlung mehrfach betont, dass es sich – nur – auf den konkreten Fall beziehe – und sich zu rechtswidrigen Meinungsäußerungen in (allgemeinen) Webforen – keine – Gedanken machen werde.

Das ist schon mal relativ beruhigend zu lesen… Aber weiter:

Die Anwendung eines – erhöhten Haftungsmaßstabes – von Heise- Online ergebe sich aus folgenden Gesichtspunkten:
– Pressähnliches Erzeugnis,
– gewerblich und gewinnorientierter Natur, welches
– durch die geschaffene Möglichkeit, unmittelbar zum Artikel zu kommentieren
– ein besonderes Publikum anlocken würde.

Was sagt mir das? 4cheaters.de ist ein entfernt presseähnliches Erzeugnis gewerblicher Natur mit der Möglichkeit, Artikel zu kommentieren. Und ein besonderes Publikum lockt die Seite auch an.

Ergo: Tötet den Kommerz im „deutschen Internet“. Wer Gewinnorientiert arbeitet, muß Magie wirken können oder extra Leute einstellen, die alle Forenbeiträge lesen und zensieren.

Mehr Stimmen habe ich weiter bei Mein Parteibuch, Gulli (vom September) und eRecht24 (21. November) gefunden.

Wir kommen langsam bei diesem Tenor heraus:

Diese Anordnung stützt sich auch auf die Grundsatzentscheidung des BGH (Urteil vom 11.03.2004, I ZR 304/01), durch die Diensteanbieter verpflichtet wurden, nach vorangegangener Rechtsverletzung, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um eine Wiederholung zu verhindern.

Nicht der Beitrag selbst war das Problem, sondern das Verhindern einer Wiederholung – bzw., und das ist meiner Meinung nach der Knackpunkt, „alle zumutbaren Anstrengungen“ dazu. Was ist zumutbar? Und was macht überhaupt Sinn?

Es gibt Dinge, die man mit Blacklists sperren kann – manches geht aber halt nicht. Es ist kein Problem, Flüche und Beschimpfungen auf eine Blacklist zu setzen. „Dolzer“ auf die Blacklist? Dann ist es halt ab sofort der „D*lzer“, „Dölzer“, „DoIzer“ oder „D0lzer“. „k.exe“ auf die Blacklist? Dann wird’s halt „k. exe“. Außerdem haben dann alle Menschen Probleme, die nach „Outlook.exe“ suchen…

Wenn es den perfekten Foren-Filter gäbe, gäbe es auch den perfekten SPAM-Filter. Und den hab ich leider immer noch nicht gefunden.

Und noch mal weiter zum Forum von Golem: Hier haben sich inzwischen ein Garvenreuth (wird wohl nicht der echte sein, denn der schreibt sich Gravenreuth) und ein User Namens Mario Dolzer (der scheint mir echt) zu Wort gemeldet.

Das Heise es so darstellt, als betreffe das alle Foren und sogar Chats und Blogs ist unserer Meinung nach eine Bewusst unvollkommene Darstellung die der Meinungsmache dient und einer Hetzkampagne gleichkommt.

Lasse ich mal als Schlussworte für heute stehen.