Monat: Dezember 2005

Ich möchte noch mal das Thema „Dolzer gegen Heise“ aufgreifen. Einen recht interessanten Artikel habe ich auf r-archiv.de gefunden, der eine Art Gegendarstellung aus der anderen Perspektive (Nicht-Heise) darstellt.

Keineswegs hat das oben genannte Urteil grundsätzliche Auswirkungen auf Webforen – im Gegenteil – das Landgericht hat in der mündlichen Verhandlung mehrfach betont, dass es sich – nur – auf den konkreten Fall beziehe – und sich zu rechtswidrigen Meinungsäußerungen in (allgemeinen) Webforen – keine – Gedanken machen werde.

Das ist schon mal relativ beruhigend zu lesen… Aber weiter:

Die Anwendung eines – erhöhten Haftungsmaßstabes – von Heise- Online ergebe sich aus folgenden Gesichtspunkten:
– Pressähnliches Erzeugnis,
– gewerblich und gewinnorientierter Natur, welches
– durch die geschaffene Möglichkeit, unmittelbar zum Artikel zu kommentieren
– ein besonderes Publikum anlocken würde.

Was sagt mir das? 4cheaters.de ist ein entfernt presseähnliches Erzeugnis gewerblicher Natur mit der Möglichkeit, Artikel zu kommentieren. Und ein besonderes Publikum lockt die Seite auch an.

Ergo: Tötet den Kommerz im „deutschen Internet“. Wer Gewinnorientiert arbeitet, muß Magie wirken können oder extra Leute einstellen, die alle Forenbeiträge lesen und zensieren.

Mehr Stimmen habe ich weiter bei Mein Parteibuch, Gulli (vom September) und eRecht24 (21. November) gefunden.

Wir kommen langsam bei diesem Tenor heraus:

Diese Anordnung stützt sich auch auf die Grundsatzentscheidung des BGH (Urteil vom 11.03.2004, I ZR 304/01), durch die Diensteanbieter verpflichtet wurden, nach vorangegangener Rechtsverletzung, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um eine Wiederholung zu verhindern.

Nicht der Beitrag selbst war das Problem, sondern das Verhindern einer Wiederholung – bzw., und das ist meiner Meinung nach der Knackpunkt, „alle zumutbaren Anstrengungen“ dazu. Was ist zumutbar? Und was macht überhaupt Sinn?

Es gibt Dinge, die man mit Blacklists sperren kann – manches geht aber halt nicht. Es ist kein Problem, Flüche und Beschimpfungen auf eine Blacklist zu setzen. „Dolzer“ auf die Blacklist? Dann ist es halt ab sofort der „D*lzer“, „Dölzer“, „DoIzer“ oder „D0lzer“. „k.exe“ auf die Blacklist? Dann wird’s halt „k. exe“. Außerdem haben dann alle Menschen Probleme, die nach „Outlook.exe“ suchen…

Wenn es den perfekten Foren-Filter gäbe, gäbe es auch den perfekten SPAM-Filter. Und den hab ich leider immer noch nicht gefunden.

Und noch mal weiter zum Forum von Golem: Hier haben sich inzwischen ein Garvenreuth (wird wohl nicht der echte sein, denn der schreibt sich Gravenreuth) und ein User Namens Mario Dolzer (der scheint mir echt) zu Wort gemeldet.

Das Heise es so darstellt, als betreffe das alle Foren und sogar Chats und Blogs ist unserer Meinung nach eine Bewusst unvollkommene Darstellung die der Meinungsmache dient und einer Hetzkampagne gleichkommt.

Lasse ich mal als Schlussworte für heute stehen.

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt’s sich völlig ungeniert? Warum finde ich eigentlich regelmäßig den Namen „Bernhard Syndikus“ in Verbindung mit Fortschrittsfeindlichen und Menscheneinschränkenden einstweiligen Verfügungen und Abmahnungen? Man könnte fast meinen, es gibt keine anderen Anwälte in Deutschland als Herrn Syndikus…

Dieses mal ist er Heise.de an’s Bein gefahren:

Dessen Rechtsanwalt Bernhard Syndikus verlangte daraufhin per Abmahnung vom Verlag, es zu unterlassen, „an der Verbreitung von ‚Leserkommentaren‘ mitzuwirken, in denen wörtlich oder sinngemäß dazu aufgerufen wird, […] die Server meiner Mandanten ‚in die Knie zu zwingen'“.

Der Verlag löschte umgehend die genannten Forenbeiträge, gab aber die geforderte Verpflichtung nicht ab, da er seiner Auffassung nach nur bei Kenntnis der potenziell rechtswidrigen Beiträge handeln muss. Daraufhin erwirkte Universal Boards eine der Unterlassungsaufforderung entsprechende einstweilige Verfügung am Landgericht Hamburg. Den Widerspruch des Verlags gegen diese Verfügung wies das Gericht nach einstündiger mündlicher Verhandlung am vergangenen Freitag ab.

Na das kann ja heiter werden. Wenn dieses Urteil durchgeht, dann ist das – nicht nur meiner Meinung nach – das Ende der freien Meinungsäußerung im „Deutschen Internet“. Öffentliche Foren werden von heute auf morgen aus dem Netz verschwinden – oder halt so weit wie möglich einfach in’s Ausland abwandern. Irgendwohin, wo die deutsche, technologiefeindliche Rechtssprechung ihre Fühler nicht hin ausstrecken kann. Ich finde einen Wohnsitz in den Niederlanden immer attraktiver…

Nie wieder Blog-Kommentare, keine Foren mehr… Sollen wir E-Mails auch gleich mit verbieten? Ja, gute Idee. Außerdem ist das ganze Internet sowieso gefährlich. Gab’s da nicht dieses bevölkerungsreiche Land irgendwo in Asien, wo man sich das abgucken kann?

Siehe auch Golem.de und bei rikman, Letzter Schub, AB, freenerd und Dani. Im Webhosting-Blog wird schon gemutmaßt, daß Heise jetzt Foren-Administratoren mit Hellseherfähigkeiten sucht. software-njus sieht das ganze sogar positiv und freut sich über die Trolle, die jetzt in anderen Foren ihren Platz suchen…
Ganz ehrlich – ich kann mir schöneres vorstellen…

Außerdem bei… IT-Lümmel, Kobraschlange, dem Märchenonkel und Martina Kausch, bei der es noch mal einige Informationen zu Herrn Syndikus und seiner nicht immer ganz weißen Weste zu finden gibt.

Zumindest oberflächlich Juristisch wird der Fall unter anderem bei Juraaa!de beleuchtet. Auch der Law Blog von Udo Vetter verweist auf § 11 Teledienstgesetz.

Außerdem natürlich auch bei Spreeblick

Und warum die ganzen Links in diesem Artikel? Um zu zeigen, daß dieses Thema uns alle angeht. Es ist eine Sache gegen Aufrufe zu illegalen Aktivitäten vorzugehen – wie es der Auslöser dieses Rechtsstreits ist. Eine andere Sache ist es, damit gleichzeitig der Öffentlichkeit de facto Redeverbot zu erteilen. Wie war das doch gleich? Autos sind nicht verboten, obwohl man damit jemand überfahren oder von einem Bankraub wegfahren kann? Ich bin sicher nicht der einzige, der diese Analogie schon 1000x gehört hat. Aber sie passt halt immer wieder…

Die Welt ist gerettet: Google ist auch down…

Gerade bei Verivox gelesen:

„Wir kämpfen nicht mehr gegen den Gegner von gestern – junge Computer-Freaks ohne Freundin -, sondern gegen Kriminelle, die mit Spam oder Phishing Millionen scheffeln“, klagt Trend-Micro-Manager Udo Schneider. Der amerikanische Verschlüsselungsexperte Phil Zimmerman ergänzt: „Schon heute wird Internet-Crime mehr verdient als mit Drogenhandel.“

Und der befürchtet jetzt bei VoIP Sicherheitsprobleme. Wenn ich mir das so überlege, dann muß ich nicken und Recht geben: Ich bekomme jeden Tag 300 SPAM-Mails… Wenn ich mit VoIP telefoniere, bekomme ich dann auch 100 Werbeanrufe, weil sich jemand einen Skype-Client gehackt hat, mit dem er kostenlos rumtelefonieren kann und dann seine Sprach-Samples abspielt?