Nein, es geht ja laut von der Leyen nur um Kinderpornographie.
Aber:
Diese AFP-Meldung dürfte die Union nicht gerade freuen, weil es ihre angeblich nur gegen dokumentierten Kindesmissbrauch gerichteten Internet-Sperren in eine mittelfristige Perspektive einordnet:
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. „Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). […] Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker.
Auf deutsch: Wir sollen auch umstrittene Inhalte im Netz nicht mehr zur Kenntnis nehmen dürfen, weil unsere geliebte Bundesregierung besser weiss, was ihre Bürger lesen und worüber sie sich eine eigene Meinung bilden dürfen.
Schreibt Ralf Bendrath.
Nein, wir möchten natürlich auch nicht, dass Kinderpornographie über das Netz übertragen wird, aber erstens lässt sich das mit so was wie einer Netz-Sperre nicht verhindern – dann wird halt mit E-Mail und eMule weiter getauscht – und zweitens ist das nur der erste Schritt auf dem Weg zur Netzzensur a la China. Demokratie adé.
Herr Wiefelspütz kann sich übrigens inzwischen nicht mehr daran erinnern, das wirklich gesagt zu haben.
Der Bericht der Berliner Zeitung überrascht mich nicht nur. Ich halte den Artikel für eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen. So etwas ist mir bislang nicht untergekommen. Der Bericht gibt an keiner Stelle meine Meinung wieder, schon gar nicht die Auffassung der SPD.
Ob er es nun gesagt hat oder nicht – es gibt sehr genau die Befürchtungen vieler wieder.
[UPDATE 2009-06-07 12:10]
Herr Wiefelspütz hat inzwischen auch zum Thema Stellung genommen:
Ich befürworte das Sperren von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten. Vorrang hat freilich die Verfolgung der Täter, die Kinder mißbrauchen. Die nächste Priorität hat die Herausnahme der entsprechenden strafbaren Inhalte aus dem Internet. Nachrangig bin ich für das Sperren der Seiten. Ich habe bei abgeordnetenwatch schon vor Wochen geäußert, daß das Stopp-Schild im Internet ausschließlich eine Sperr- und Warnfunktion haben sollte. Ich trete dafür, daß an der Stopp-Seite im Internet keine Daten für die Strafverfolgung gesammelt werden sollten.
Damit relativiert sich zwar die persönliche Aussage, die Befürchtung der Zensur-Kritiker bleibt.