Heise den Hahn abgedreht: Uneingeschränkte Haftung für Forums-Beiträge?

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt’s sich völlig ungeniert? Warum finde ich eigentlich regelmäßig den Namen „Bernhard Syndikus“ in Verbindung mit Fortschrittsfeindlichen und Menscheneinschränkenden einstweiligen Verfügungen und Abmahnungen? Man könnte fast meinen, es gibt keine anderen Anwälte in Deutschland als Herrn Syndikus…

Dieses mal ist er Heise.de an’s Bein gefahren:

Dessen Rechtsanwalt Bernhard Syndikus verlangte daraufhin per Abmahnung vom Verlag, es zu unterlassen, „an der Verbreitung von ‚Leserkommentaren‘ mitzuwirken, in denen wörtlich oder sinngemäß dazu aufgerufen wird, […] die Server meiner Mandanten ‚in die Knie zu zwingen'“.

Der Verlag löschte umgehend die genannten Forenbeiträge, gab aber die geforderte Verpflichtung nicht ab, da er seiner Auffassung nach nur bei Kenntnis der potenziell rechtswidrigen Beiträge handeln muss. Daraufhin erwirkte Universal Boards eine der Unterlassungsaufforderung entsprechende einstweilige Verfügung am Landgericht Hamburg. Den Widerspruch des Verlags gegen diese Verfügung wies das Gericht nach einstündiger mündlicher Verhandlung am vergangenen Freitag ab.

Na das kann ja heiter werden. Wenn dieses Urteil durchgeht, dann ist das – nicht nur meiner Meinung nach – das Ende der freien Meinungsäußerung im „Deutschen Internet“. Öffentliche Foren werden von heute auf morgen aus dem Netz verschwinden – oder halt so weit wie möglich einfach in’s Ausland abwandern. Irgendwohin, wo die deutsche, technologiefeindliche Rechtssprechung ihre Fühler nicht hin ausstrecken kann. Ich finde einen Wohnsitz in den Niederlanden immer attraktiver…

Nie wieder Blog-Kommentare, keine Foren mehr… Sollen wir E-Mails auch gleich mit verbieten? Ja, gute Idee. Außerdem ist das ganze Internet sowieso gefährlich. Gab’s da nicht dieses bevölkerungsreiche Land irgendwo in Asien, wo man sich das abgucken kann?

Siehe auch Golem.de und bei rikman, Letzter Schub, AB, freenerd und Dani. Im Webhosting-Blog wird schon gemutmaßt, daß Heise jetzt Foren-Administratoren mit Hellseherfähigkeiten sucht. software-njus sieht das ganze sogar positiv und freut sich über die Trolle, die jetzt in anderen Foren ihren Platz suchen…
Ganz ehrlich – ich kann mir schöneres vorstellen…

Außerdem bei… IT-Lümmel, Kobraschlange, dem Märchenonkel und Martina Kausch, bei der es noch mal einige Informationen zu Herrn Syndikus und seiner nicht immer ganz weißen Weste zu finden gibt.

Zumindest oberflächlich Juristisch wird der Fall unter anderem bei Juraaa!de beleuchtet. Auch der Law Blog von Udo Vetter verweist auf § 11 Teledienstgesetz.

Außerdem natürlich auch bei Spreeblick

Und warum die ganzen Links in diesem Artikel? Um zu zeigen, daß dieses Thema uns alle angeht. Es ist eine Sache gegen Aufrufe zu illegalen Aktivitäten vorzugehen – wie es der Auslöser dieses Rechtsstreits ist. Eine andere Sache ist es, damit gleichzeitig der Öffentlichkeit de facto Redeverbot zu erteilen. Wie war das doch gleich? Autos sind nicht verboten, obwohl man damit jemand überfahren oder von einem Bankraub wegfahren kann? Ich bin sicher nicht der einzige, der diese Analogie schon 1000x gehört hat. Aber sie passt halt immer wieder…