Neues Urheberrecht

Wer heute einen Blick in die IT News getan hat, ist an einem Thema nicht vorbeigekommen: Die Novellierung des Urheberrechts.

Anstoßpunkt ist der Wegfall der Bagatellklausel:

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat auf Drängen von Kabinettskollegen und der Unterhaltungsindustrie die geplante P2P-Bagatellklausel aus dem Regierungsentwurf für die Urheberrechtsnovelle gestrichen. [heise]

Golem fragt: „Fairer Kompromiss oder industriefreundliche Regelung?“ und zitiert Malte Spitz:

„Mit diesem Entwurf ist Brigitte Zypries der Lobby der Medienindustrie quasi auf den Schoß gestiegen. Durch den Wegfall der Bagatellklausel werden Millionen Menschen in Deutschland kriminalisiert, besonders junge Menschen sind davon stark betroffen. Der Einstieg in die Wissensgesellschaft wurde verschlafen und wirft Deutschland zurück in ein Zeitalter, wo die digitale Gesellschaft noch gar nicht existierte.“

Bei Spiegel Online wiederum wird Brigitte Zypries zitiert:

Damit werde „das deutsche Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter“, so Brigitte Zypries.

Laut Verivox bleibt aber ein Schlupfloch:

Für Verbraucher bleibt allerdings ein Schlupfloch: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verwies auf § 153 die Strafprozessordnung, dem zufolge der Staatsanwalt ein Verfahren einstellen kann, wenn die Schuld gering ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Dies sei in 99,9 Prozent solcher Fälle so.